Die Landeskoordination der grünen Hochschulgruppen NRW hat unter Mitwirkung der ghg-campusgrün:bonn eine Stellungnahme zur Transparenz in der Forschung – insbesondere mit der Forderung nach einer Einführung von Zivilklauseln – beschlossen. Die Erklärung findet ihr nachfolgend:

 

„Die grünen Hochschulgruppen aus Aachen, Bonn, Duisburg-Essen, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Wuppertal setzen sich für unabhängige, zivile Forschung und Lehre an allen Hochschulen ein. Unter Berücksichtigung der Hochschulautonomie fordern wir landesweite Regelungen, um Forschung auszuschließen, die nicht-friedlichen Zwecken dient. Dafür müssen in den Grundordnungen aller Hochschulen Zivilklauseln vorgesehen sein.
Voraussetzung zur Umsetzung dieser Forderungen ist eine umfassende Transparenz in der Forschung und der Forschungs-Förderung, sowie bei der Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren. Die Zivilgesellschaft, welche die Finanzierung öffentlicher Hochschulen sicherstellt, hat ein Recht über die Verwendung der eingesetzten Gelder informiert zu werden.
Die Hochschulen stehen in einer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung und sollen deshalb dazu verpflichtet werden, über Ziele, Inhalt, Ergebnisse und Folgen von Forschung und Lehre sowie über geschlossene Kooperationen gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, kann Forschung und Lehre ausschließlich zivilen Zwecken dienen.
Die Freiheit der Forschung im Kontext der gesellschaftlichen Verantwortung ist ein hohes Gut, das es zu wahren gilt. Die Beeinflussung der Forschungsfreiheit durch projektbezogene Fremdfinanzierung, beispielsweise durch Rüstungsunternehmen, kann nicht ausgeschlossen werden. Die Freiheit der Forschung schließt ein Recht auf den Bezug von Drittmitteln durch geförderte Militärforschung nicht mit ein. Wir fordern die Hochschulen deshalb dazu auf, Forschungsmittel und Forschungsthemen abzulehnen, die ausschließlich oder primär Rüstungszwecken dienen.
Damit die Hochschulforschung dem Wohl der gesamten Gesellschaft zugute kommt, fordern die grünen Hochschulgruppen aus Aachen, Bonn, Duisburg-Essen, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Wuppertal die Einführung einer landesweiten Zivilklausel, die jede Militär- und Rüstungsforschung und Kooperation mit Rüstungsunternehmen ausschließt.“