Gemeinsame Erklärung der grünen Hochschulgruppe, der Liberalen Hochschulgruppe und der Piraten Hochschulgruppe der Universität Bonn

Wir verurteilen den vorsätzlichen Satzungsbruch durch RCDS und Juso-Hochschulgruppe auf der konstituierenden Sitzung des 36. Bonner Studierendenparlaments am Mittwoch, den 29. Januar 2014.

Hintergrund war die turnusgemäße Neuwahl der Parlamentsausschüsse. Die Satzung der Studierendenschaft regelt, welche Ausschüsse verpflichtend eingerichtet werden müssen und wie viele Mitglieder zu benennen sind. Auch der Verteilungsschlüssel, nach dem sich errechnet, welche Fraktionen wie viele Personen entsenden dürfen, ist dort festgelegt (siehe Satzungsauszug unten). Da RCDS und Juso-Hochschulgruppe durch die ihnen rechtmäßig zustehende Anzahl an Ausschussplätzen ihre Parlamentsstärke nicht ausreichend widergespiegelt sahen, stellten sie im Parlament den Antrag, die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen regulär mit fünf Mitgliedern besetzten Ausschüssen um zwei Personen zu erhöhen. Dadurch konnten beide Gruppen, die zusammen über eine knappe Parlamentsmehrheit von einer Stimme verfügen, jeweils eine weitere Person in die Ausschüsse entsenden.

Trotz scharfer Kritik aller anderen Parlamentsgruppen wurde der Antrag beschlossen; die Proteste wurden mit einem Verweis auf die vermeintliche Unrechtmäßigkeit der Satzung übergangen. Unserer Ansicht nach bleibt allerdings rätselhaft, woher die beiden Gruppen die Kompetenz nehmen wollen, über Recht- oder Unrechtmäßigkeit einer mit 2/3-Mehrheit beschlossenen und korrekt in Kraft getretenen Ordnung per einfachem Mehrheitsbeschluss entscheiden zu können. Marco Penz (grüne Hochschulgruppe), in den vergangenen beiden Jahren 1. Sprecher des Studierendenparlaments stellt fest: „Die Fraktionen des RCDS und der Juso-Hochschulgruppe scheinen sich für eine Art Verfassungsgericht zu halten.“

Auch Ronny Bittner (Piraten Hochschulgruppe) ist irritiert: „Die spielerische Leichtigkeit, mit der beide Hochschulgruppen klar in der Satzung der Studierendenschaft geregelte Sachverhalte zu umgehen versuchen, vermittelt einen sehr unglücklichen Eindruck über die Arbeitsweise der Bonner Hochschulpolitik. Zwar sehen wir an dieser Stelle der Satzung ebenfalls Handlungsbedarf, jedoch sollte dies nach den bestehenden Regeln und Fristen geschehen.“

Armin Schäfers (Liberale Hochschulgruppe) bemerkt: „Wer, wie die Juso-Hochschulgruppe auf Wahlplakaten für eine „demokratische Hochschule“ eintritt, kann nicht Spielregeln, die vor der Wahl galten, nach der Wahl zum eigenen Vorteil ändern und dabei auch die Satzung gleich über Bord werfen. Wer so handelt, dem ging es nicht um die legitime Sache, sondern einfach nur um Posten.“

Keine ruhmreiche Rolle spielte insbesondere der kurz zuvor neugewählte 1. Sprecher Michael Fengler (Juso-Hochschulgruppe), der am satzungswidrigen Antrag sogar selbst mitwirkte. „Man muss vor diesem Hintergrund ernsthaft infrage stellen, dass er für ein Amt geeignet ist, das in besonderem Maße Überparteilichkeit und Verantwortungsbewusstsein erfordert. Dass er bereit ist, zugunsten der Interessen seiner Hochschulgruppe leichtfertig die Satzung zu missachten, legt ein mangelndes Interesse an einer fairen und konstruktiven Arbeitsweise des Parlamentes nahe“, kritisiert Jakob Horneber (grüne Hochschulgruppe). Zudem verzichtete Fengler selbst nach vehement vorgebrachten Bedenken mehrerer Parlamentsmitglieder darauf, dem Studierendenparlament zunächst eine Prüfung des Antrags durch den Ältestenrat vorzuschlagen, wie es in strittigen Fällen üblich ist.

Heraldo Hettich (grüne Hochschulgruppe) formuliert die Befürchtung, dass RCDS und Juso-Hochschulgruppe zukünftig auch durch die Satzung garantierte Rechte der Fachschaftenkonferenz einschränken könnten: „Nachdem die beiden Gruppen offenbar mit allen Mitteln eine Mehrheit ihrer Vertreter/innen in den Ausschüssen durchsetzen wollen, besteht die Gefahr, dass auch die Berechtigung der Fachschaftenkonferenz, eigene Abgesandte in die Ausschüsse zu schicken, zum Abschuss freigegeben wird. Denn dieser Anspruch gefährdet die Mehrheit von RCDS und Juso-Hochschulgruppe in den Ausschüssen ebenfalls.“

Um die Einhaltung der Satzung durchzusetzen, haben grüne Hochschulgruppe, Liberale Hochschulgruppe, Piraten Hochschulgruppe und inzwischen auch die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) bereits Beschwerde beim Ältestenrat eingereicht. Wir hoffen allerdings, dass RCDS und Juso-Hochschulgruppe unabhängig davon zu einem satzungsgemäßen Handeln zurückfinden. Deshalb fordern wir beide Gruppen auf, einem Beschluss zuvorzukommen und den Antrag in der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments gemeinsam mit uns wieder aufzuheben.

 

Weitere Lesenwerte Beiträge zum Thema:

Blogbeitrag von Sven Zemanek, Mitglied des Wahlausschusses für die Wahl zum Studierendenparlament 2014

Blogbeitrag von Fabian Rump, Mitglied des Wahlausschusses für die Wahl zum Studierendenparlament 2014 und davor Mitglied des Studierendenparlaments für die grüne Hochschulgruppe

 

Anhang:

Auszug aus der Satzung der Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:

§ 12 Ausschüsse

 (1) Das SP kann zur Vorbereitung und Unterstützung seiner Arbeit und für Untersuchungen ständige oder nichtständige Ausschüsse einsetzen. Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses beträgt drei, fünf, sieben oder neun.

 (2) Das SP muss folgende Ausschüsse bestellen:

1. einen Haushaltsausschuss (HHA), der aus sieben Mitgliedern besteht, die nicht dem AStA angehören dürfen;

2. einen Kassenprüfungsausschuss (KPA), der aus fünf Mitgliedern besteht, die weder dem zu prüfenden AStA angehört haben, noch dem amtierenden AStA oder dem Haushaltsausschuss angehören dürfen;

3. einen Wahlausschuss für die Wahl des SP (WA), der aus neun Mitgliedern besteht, die weder dem AStA angehören dürfen, noch für die betreffende Wahl kandidieren;

4. einen Wahlprüfungsausschuss (WPA), der aus fünf Mitgliedern besteht, diese dürfen weder dem AStA angehören, noch dem Wahlausschuss für die zu prüfende Wahl angehören oder angehört haben;

5. einen Ausschuss für den Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender, der aus fünf Mitgliedern besteht;

6. einen Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss (SGO), der aus fünf Mitgliedern besteht;

7. einen Ausschuss für den Rechtshilfefonds, der aus fünf Mitgliedern besteht;

8. einen Ausschuss für das Semesterticket, der aus 5 Mitgliedern besteht.

(3) Die Ausschüsse gemäß Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 bis 8 werden auf der konstituierenden Sitzung des SP gewählt. Der Wahlausschuss gemäß Abs. 2 Nr. 3 wird spätestens 50 Tage vor der SP-Wahl gewählt.

(4) Das SP kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Einrichtung weiterer Ausschüsse und ihre Aufgaben beschließen. Die Festsetzung der Anzahl der Mitglieder sowie ihre Wahl erfolgen mit einfacher Mehrheit auf der Sitzung, auf der die Einrichtung beschlossen wurde. Ein Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses kann nur behandelt werden, wenn er bereits mit der Einladung zur betreffenden SP-Sitzung versandt wurde, frühestens jedoch am 7. Kalendertag, der auf den Tag des Versandes der Einladung folgt. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und mit Gründen zu versehen.

(5) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/5 der SP-Mitglieder hat das SP einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss einzusetzen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(6) Bei Besetzung der Ausschüsse ist nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren das Stärkeverhältnis aufgrund der Sitze im SP zugrunde zu legen.

(7) Außer den nach Maßgabe der Abs. 1 bis 6 bestimmten Mitgliedern gehören jedem SP-Ausschuss zusätzlich ein ordentliches Mitglied und ein entsprechendes stellvertretendes Mitglied an, das nicht von den Fraktionen im SP, sondern von der FK zu benennen und durch das SP zu bestätigen ist. Benennt die FK keine Mitglieder für einen Ausschuss, so bleiben die entsprechenden Plätze unbesetzt.