Ein Kommentar von Lea Schäfer

Bessere Studienbedingungen, kürzere Studiendauer, einen Qualitätssprung für die Universitäten, absolute Sozialverträglichkeit und jeder soll ein Gewinner sein. Über diese und mehr wunderbar klingende Versprechen schlittert man, wenn man die Broschüre über Studienbeiträge des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalens liest.
„Jeder, der die Qualifikation für einen Hochschulbesuch erworben hat und ein Studium aufnehmen möchte, hat unabhängig von seiner aktuellen finanziellen Situation und der seiner Eltern die Möglichkeit dazu.“ Wieso aber haben die Studienbeiträge dann doch offensichtliche Auswirkungen auf die Zahl der Bewerber an den Hochschulen? 18 000 Menschen haben 2006 auf Grund der Einführung der Studiengebühren in Deutschland sich gegen ein Studium entschieden. Auch wenn durch die folgenden Jahre sich dies etwas relativierte, belegt eine HIS-Studie, dass allgemein eine leichte Verstärkung der ohnehin bestehenden sozialen Ungleichheiten beim Hochschulzugang zu verzeichnen wäre. Außerdem scheinen Studienbeiträge besonders Frauen von einem Studium abzuschrecken. „31 % der Studienverzichterinnen nennen Studiengebühren als ein ausschlaggebendes Motiv. Bei den Männern beträgt der Anteil „lediglich“ 19 %.“
Mit diesen Hintergrundinformationen wirken die Versprechungen in der Broschüre leer. Wie kann Herr Pinkwart behaupten das Studienbeitragsmodell in NRW sei absolut sozialverträglich? Es steht fest, dass manche Frauen und Menschen mit weniger Geld sich von den Studiengebühren abschrecken lassen! Wer möchte schon direkt mit Schulden sein Studium beginnen, wenn die Zukunft noch sehr unsicher ist, wenn man vielleicht noch nicht einmal sicher ist, ob dieser Studiengang tatsächlich der richtige ist.
Hier wären wir bei der versprochenen kürzeren Studiendauer angelangt. Was sich wie ein Vorteil für die Studierenden anhört, zielt vor allem darauf ab, dass man schneller studieren muss, weil man es sich finanziell sonst nicht leisten kann. Denn wer mehr als 4 Semester über Regelstudienzeit benötigt, hat keinen Anspruch mehr auf ein Darlehen und muss zusehen, wie er die Studiengebühren auftreiben kann. Ähnlich ist es wenn man sich für einen Fachwechsel entscheidet. Nur derjenige, der sich vor dem dritten Fachsemester und zum ersten Mal für diesen Wechsel entscheidet, kann weiterhin ein Darlehen aufnehmen. Euphemistisch klingt es in der Broschüre dann wie folgt: „Auf der Seite der Studierenden motiviert das Modell dazu, das Studium effizient zu organisieren und die Lehrangebote intensiv zu nutzen.“
Man könnte dagegen halten, dass es nur gerecht ist, wenn Studenten einen Anteil bezahlen, da sie hinterher auch besser verdienen. Entsprechend wurde das Gesetz in NRW auch „Hochschulfinanzierungs-Gerechtigkeits-Gesetz“ genannt. Abgesehen davon, dass nicht jeder Studiengang unbedingt profitabel ist, bleibt dabei unbeachtet welchen nutzen die Gesellschaft aus gut gebildeten Menschen zieht. Zum einen ist es wirtschaftlich wichtig und zum anderen bedeutet eine hohe Bildung auch politische Stabilität und somit auch mehr Frieden. Gerechtigkeit bedeutet viel mehr, dass jeder die Chance bekommt sein Potential zu nutzen und diese Bewertung unabhängig von Geld und sozialer Herkunft geschieht. Diese Art
der Gerechtigkeit wird durch Studiengebühren verhindert. Eine Umdeutung des Gerechtigkeitsbegriffes führt die Menschen hinters Licht und soll geschickt zur Unterstützung der Gebühren bei den Ärmeren führen. Doch sie sind die tatsächlichen Leidtragenden.
Ein Studium ist schließlich schon an sich nicht billig, wenn man die Lebensunterhaltskosten über mehrere Jahre betrachtet. Zusätzlich kommen Belastungen für Lernmaterialien, wie Bücher etc. hinzu.
Das zweite große Versprechen: Jeder Cent käme der Verbesserung der Lehre zu Gute und „[k]ompensatorische Kürzungen des Landes bei der Hochschulfinanzierung [seien] ausgeschlossen“. Doch schon Ende 2006 erlaubt das Land NRW den Universitäten 10% der Studiengebühren für bauliche Maßnahmen auszugeben. Allerdings mit der Einschränkung, dass diese Maßnahmen überwiegend der Verbesserung der Lehre dienen müssten.
Die Idee marode Toiletten der Uni Bonn mit 500.000 Euro vollständig durch die Studiengebühren zu finanzieren stimmt mit jener Vorgabe kein bisschen überein. So gab es auch von studentischer Seite regen Widerstand. Doch im Senat wurden sie zunächst überstimmt. Erst eine Rüge der Landesregierung und zunehmender öffentlicher Druck setzten dieser absurden Idee ein Ende. Toiletten sind zwar undiskutierbar wichtig, aber haben wohl wenig mit einer Verbesserung der Lehre zu tun! Auch der Asta betonte, dass Toiletten absolut zu einer Grundausstattung gehören und definitiv Aufgabe des Staates sei. Doch auch der Rektor der Universität Bonn sieht den Staat in der Pflicht, Mittel zur Sanierung maroder Gebäude bereit zu stellen. „Das Toilettenproblem sei nur ein Symptom für einen Sanierungsstau größten Ausmaßes“, so hieß es im Februar letzten Jahres.
17 Millionen Euro fließen c.a. jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der Uni Bonn. Doch bisher fällt es schwer das Geld auszugeben. Nachdem die Bibliotheken aufgestockt, Zusätzliche Tutorien organisiert und Beamer angeschafft wurden, steht die Frage im Raum was mit dem übrigen Geld passiert. Der Bau- und Sanierungsbedarf belaufe sich an der Uni Bonn auf ungefähr 300 Millionen Euro. Kein Wunder, dass zunehmend auf die Studiengebühren geschielt wird, wenn der Staat diese Löcher nicht stopft. Doch sobald wir mit den Studiengebühren solche Maßnahmen finanzieren entlastet man den Staat von seinen Aufgaben. In welche Richtung würde dies führen? Die Studenten bezahlen nicht mehr für eine bessere Lehre, sondern werden immer mehr abgezockt. Nicht nur in Bonn bestehen diese Probleme. In Dortmund wurden Studienbeiträge zum Beispiel in manchen Fachbereichen dafür verwendet Finanzlöcher zu stopfen.
In der Broschüre des NRW Ministeriums wird erläutert, warum die 500 € Beiträge und nicht Gebühren genannt werden dürften. Das Geld wäre lediglich ein Beitrag für zusätzliche Leistungen und würde keinen Falls die gesamten Leistungen wie eine Gebühr abdecken. Es scheint, dass aus den Beiträgen doch immer mehr Gebühren werden.
Doch auch die Studenten wollen nicht hohe Gebühren zahlen und dennoch in zu engen oder heruntergekommenen Räumen lernen müssen. So stimmte die medizinische Studentenschaft dafür, ein neues Lehrgebäude auf dem Venusberg zu errichten und dies von ihren Studiengebühren mit 4.5 Millionen Euro zu finanzieren. 40% der Einnahmen durch die Studiengebühren der Mediziner werden in den nächsten zehn bis zwölf Jahren für die Hypothek verwendet. Dies geht deutlich über die eigentlich geplanten 10% hinaus, doch scheint es zunächst legitimiert durch die Zustimmung der Studenten selbst. Auch ich hatte schon ein Seminar im ersten Semester in diesem Gebäude und konnte von den neuen Lehrräumen profitieren. Doch was geschieht wenn dies kein Einzelfall bleibt, wo kann der Staat dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn wir Studenten seine Aufgaben übernehmen. Es hieß doch „kompensatorische Kürzungen seien ausgeschlossen“! Der ehemalige AStA Vorsitzender Christopher Paesen meinte auch dazu: „Wenn es Studiengebühren nicht gäbe, wären diese Dinge in die Belange der öffentlichen Hand gefallen.“
Die Position der Grünen Jugend zum Thema Studiengebühren ist ganz klar, wir fordern die Abschaffung der Beiträge. Ein Beschluss der LMV der Grünen Jugend NRW 2007: „Die Grüne Jugend NRW wird deshalb mit den Grünen in NRW an einer Ausstiegsstrategie für die Abschaffung von Studiengebühren arbeiten, die wir für den Fall einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen.“ Im Kleinen möchten wir uns aber auch dafür aussprechen, dass mit den zurzeit erhobenen Studiengebühren keine staatlichen Aufgaben, wie Gebäudesanierungen, übernommen werden dürfen. Bildung sollte zu jeder Zeit eine der höchsten Prioritäten sein, denn Bildung bedeutet Zukunft!

Erschienen in der schönen grünen Welt 2010 (Online-Ausgabe)