Razzien gegen Rechte und die letzte Generation

Die “letzte Generation”

Ziele:

• 100 km/h Tempolimit auf Autobahnen
• dauerhaftes 9-Euro-Ticket¹

Mitglieder: hauptsächlich Studis und junge Menschen

Mittel:

• Festkleben auf Straßen
• Bewerfen von Kunstwerken mit Kartoffelbrei u.ä.
• Besetzen von Start- und Landebahnen des BER²

Reaktion:

• Fordern von Verschärfungen des Strafgesetzbuches z.B. bis zu 5 Jahren Haft für “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr”³
• Gleichsetzen mit RAF etc.⁴
• in Bayern bis zu 2 Monaten Präventivhaft ohne Gerichtsverhandlung⁵
• Ermittlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung⁶
• Forderungen sie “einfach wegzusperren”⁷

Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß

Ziele:

• Staatsstreich inkl. sich selbst zu Ministern erklären⁸
• gewaltsame Auflösung des Bundestags⁹

Mittel:

• über 90 gefunde Schusswaffen¹⁰
• Rekrutierung in Bundeswehrkasernen
• Barvermögen von 400.000€

Mitglieder: ein Waffenhändler, ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten und Polizisten, eine Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete etc.¹¹

Reaktion:

• vielleicht eine Verschärfung des Waffengesetzes, aber die FDP hat sich sofort dagegen gestellt¹²
• Diskussionen darüber, ob es möglicherweise eine gute Idee wäre Personen, die den deutschen Staat ablehnen schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen¹³
• beeindruckende Stille von vielen, die sonst immer gleich nach aller Härte des Rechtsstaats schreien 
• Verschwörungstheorien seitens der AfD¹⁴